Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

1.1.    Verkäufer: Labelish V.O.F., mit Sitz und Büro in (6093EB) Heythuysen, an der Adresse De tamboer 1.

1.2.    Käufer: jede natürliche oder juristische Person, die beim Verkäufer eine Bestellung aufgibt;

1.3.    Vertrag: der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer, aufgrund dessen Waren vom Verkäufer an den Käufer geliefert werden.

Artikel 2: Anwendbarkeit

2.1. Diese Bedingungen gelten, mit Ausschluss etwaiger anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, für jedes Angebot, jede Bestellung und jede Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer, auf die Verkäufer diese Bedingungen angewendet hat.

2.2. Durch die Aufgabe einer Bestellung bei Verkäufer erklärt der Käufer ausdrücklich sein Einverständnis mit der Anwendbarkeit und dem Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von dem, was in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2.3.    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollständig in Kraft. Verkäufer und Käufer werden dann in Verhandlung treten, um neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen bzw. aufhebbaren Bestimmungen zu vereinbaren, wobei soweit wie möglich das Ziel und der Zweck der ursprünglichen Bestimmung(en) berücksichtigt werden müssen.

2.4. Alle Rechte und Ansprüche, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in etwaigen weiteren Vereinbarungen zugunsten des Verkäufers vereinbart werden, gelten auch zugunsten etwaiger vom Verkäufer eingeschalteter Vermittler und anderer Dritter.

Artikel 3: Zustandekommen des Vertrags

• Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Der Verkäufer hat das Recht, die Preise zu ändern, insbesondere jedoch nicht ausschließlich, wenn dies aufgrund von (gesetzlichen) Vorschriften erforderlich ist oder wenn die Produktions- und/oder Einkaufskosten des Verkäufers gestiegen sind.
• Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers akzeptiert und bestätigt hat. Der Verkäufer hat das Recht, Bestellungen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Lieferung zu knüpfen. Wenn die Bestellung des Käufers vom Verkäufer nicht akzeptiert wird, erhält der Käufer innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Bestellung eine Benachrichtigung.

Artikel 4: Angebote und Preise

4.1.    Die angegebenen Preise für die angebotenen Waren sind in Euro, einschließlich MwSt. und zuzüglich Handling- und Versandkosten, etwaiger Steuern oder anderer Abgaben, sofern nicht anders angegeben oder schriftlich vereinbart.

4.2.    Steigen die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen in der Zeit zwischen dem Moment, in dem der Käufer bestellt, und der Lieferung der Bestellung durch den Verkäufer um mehr als 10 %, hat der Käufer das Recht, die Bestellung zu stornieren oder den Vertrag innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Mitteilung der Preiserhöhung durch den Verkäufer zu kündigen. Erhält der Verkäufer innerhalb dieser Frist von fünf (5) Werktagen keine Mitteilung vom Käufer, gilt der Käufer als mit der Preiserhöhung einverstanden.

4.3. Alle Angaben von Verkäufer zu Preisen, Spezifikationen und/oder anderen Bezeichnungen von Waren und/oder Dienstleistungen auf ihrer Website erfolgen stets mit Sorgfalt. Verkäufer kann jedoch nicht für die Richtigkeit dieser Daten oder dafür garantieren, dass Abweichungen hiervon auftreten können. Verkäufer ist nicht an Verträge gebunden, die auf Grundlage von auf ihrer Website vorkommenden falschen Informationen abgeschlossen wurden, und hat daher das Recht, Bestellungen diesbezüglich abzulehnen und/oder diesbezüglich abgeschlossene Verträge zu widerrufen bzw. aufzulösen.

Artikel 5: Muster und Modelle

• Wurde dem Käufer ein Muster oder Modell gezeigt oder bereitgestellt, so wird vermutet, dass es lediglich als Hinweis bereitgestellt wurde, es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart, dass die zu liefernden Waren damit genau übereinstimmen.
• "Die abgebildeten Farben im Webshop des Verkäufers können von den tatsächlichen Farben abweichen. Die Farbwiedergabe der Waren im Webshop hängt von den Einstellungen des Monitors des Käufers und der Grafikkarte ab. Der Käufer kann daher keine Rechte aus den angezeigten Farben im Webshop ableiten."

Artikel 6: Lieferungen

• Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse durch Zusendung der Waren an den Käufer.
• Der Verkäufer ist zunächst verpflichtet, die Lieferung auf die vom Käufer angegebene Weise vorzunehmen, sobald der Käufer den gesamten von ihm geschuldeten Betrag an den Verkäufer gezahlt hat.
• Zum Zeitpunkt der Lieferung geht das Risiko für die gelieferten Waren auf den Käufer über.
• Wenn der Käufer die von ihm bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit abnimmt, gerät er ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Waren auf Kosten und Risiko des Käufers einzulagern oder den Vertrag mit dem Käufer zu kündigen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf vollständige Schadensersatzforderung.

Artikel 7: Lieferzeiten

• Die auf der Website des Verkäufers angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Der Käufer erhält seine Bestellung mit angemessener Eile und spätestens innerhalb von (30) Werktagen nach Zustandekommen des Vertrags, es sei denn, der Verkäufer gibt etwas anderes an. In diesem Fall wird der Käufer rechtzeitig informiert. Eine Überschreitung der Lieferfrist gibt dem Käufer kein Recht auf Schadensersatz.
• Der Käufer hat im Falle einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit ebenfalls kein Recht auf Vertragsauflösung, es sei denn, die Überschreitung der Lieferzeit ist so beschaffen, dass von dem Käufer vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, dass (der betreffende Teil der) Vereinbarung aufrechterhalten bleibt.

Artikel 8: Versand- oder Lieferkosten

• Der Käufer ist verpflichtet, die Transport- und Lieferkosten zu tragen. Der Verkäufer wird dem Käufer die Höhe dieser Kosten bei der Bestellung mitteilen.

Artikel 9: Zahlung

• Der Käufer ist unmittelbar nach der Aufgabe seiner Bestellung verpflichtet, den von ihm geschuldeten Betrag an den Verkäufer zu zahlen. Die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer dient auch als Rechnung.
• Der Käufer hat den von ihm geschuldeten Betrag ohne Abzug oder Kompensation spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Datum der Bestellung zu zahlen.
• Der Käufer kann bezahlen, indem er eine der während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmethoden nutzt. An die Bestellung des Käufers können weitere (Zahlungs-/Bestell-)bedingungen geknüpft werden. Bei Zahlung per Bank gilt als Zahlungsdatum das Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.
• Wenn der Käufer nicht innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist für die vollständige, von ihm geschuldete Summe gesorgt hat, ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine Mahnung oder Aufforderung erforderlich ist. In diesem Fall ist der Käufer ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat oder einen Teil eines Monats auf den vom Käufer geschuldeten, unbezahlten Betrag zu zahlen bis zum Tag der vollständigen Erfüllung. Wenn der gesetzliche Zinssatz mehr als 12% pro Jahr beträgt, ist der Auftraggeber verpflichtet, den gesetzlichen Zinssatz zu zahlen.
• Alle Inkassokosten, einschließlich der vollständigen Kosten für Rechtsbeistand, sowohl in als auch außerhalb des Verfahrens – von wem auch immer gewährt – gehen vollständig zu Lasten des Käufers. Alle außergerichtlichen Inkassokosten, die vom Verkäufer entstehen, um die Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers zu erreichen, gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten werden gemäß dem folgenden Inkassotarif berechnet, der von der niederländischen Anwaltskammer empfohlen wird, mit einem Minimum von 40,00 € pro unbezahlter Rechnung:

15 % des Betrags der Hauptforderung über die ersten 2.500,00 € der Forderung;

10 % des Betrags der Hauptforderung über die folgenden              € 2.500,00 der Forderung;

5% des Betrags der Hauptforderung über die folgenden                   € 5.000,00 der Forderung;

1 % des Betrags der Hauptforderung über die folgenden                € 190.000,00 der Forderung;

0,5 % über dem Mehrbetrag der Hauptsumme mit einem Maximum von 6.775,00 €.

• Koper ist über die entstandenen Inkassokosten die hierfür in Absatz 4 genannte vertragliche oder gesetzliche Zinsen schuldig.
• Wenn der Käufer nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zahlt, hat der Verkäufer außerdem das Recht, den betreffenden Vertrag und eventuell damit zusammenhängende Verträge auszusetzen oder zu kündigen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen Anspruch auf Schadensersatz für den erlittenen Schaden geltend zu machen.

Artikel 10: Garantien

• Der Verkäufer garantiert, dass die an den Käufer verkauften und gelieferten Waren bei der Lieferung den hinsichtlich dieser Waren vernünftigerweise zu stellenden Gebrauchsvoraussetzungen entsprechen.
• Ungeachtet der in diesem Artikel getroffenen Bestimmungen kann keine Garantie bestehen, wenn der Verschleiß der Waren als normal angesehen werden kann und ferner in den folgenden Fällen:
• wenn Änderungen an den Waren vorgenommen wurden, einschließlich Reparaturen, die ohne Zustimmung des Verkäufers durchgeführt wurden;
• wenn Mängel an den Waren das Ergebnis einer nicht der Bestimmung entsprechenden oder unsachgemäßen Verwendung sind;
• "wenn Schäden an den Waren durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit oder Unterlassung seitens des Käufers entstanden sind."

Artikel 11: Mängel innerhalb von 5 Werktagen melden

• Der Käufer hat die von dem Verkäufer gelieferten Waren bei der Lieferung oder so schnell wie möglich danach zu (lassen) untersuchen. Der Käufer hat insbesondere zu überprüfen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich: ob die richtigen Waren geliefert wurden, ob die gelieferten Waren hinsichtlich der Menge mit dem Vereinbarten übereinstimmen und ob die gelieferten Waren den Qualitätsanforderungen entsprechen oder, falls diese fehlen, den Anforderungen genügen, die für den normalen Gebrauch und/oder Handelszwecke gestellt werden dürfen.
• Sichtbare Mängel oder Mängel sind vom Käufer innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung schriftlich dem Verkäufer zu melden.
• "Nicht sichtbare Mängel sind vom Käufer innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Lieferung schriftlich dem Verkäufer zu melden."
• Wenn der Käufer eine berechtigte Beschwerde geäußert hat, hat der Verkäufer die Wahl, das beanstandete Produkt auf Kosten des Verkäufers zu ersetzen oder den Käufer mit einem Betrag zu entschädigen, der dem vom Käufer geschuldeten Preis für das beanstandete Produkt entspricht. In diesem Fall ist der Verkäufer nicht verpflichtet, irgendwelche Schäden, die dem Auftraggeber entstanden sind, zu ersetzen.
• Wenn der Käufer innerhalb der oben genannten Frist(en) keine Mängelrüge erhoben hat, gilt die Lieferung als vollständig und korrekt ausgeführt. In diesem Fall haben Reklamationen jeglicher Art keinen Wert und keine rechtlichen Folgen und werden vom Verkäufer nicht mehr bearbeitet.
• Reklamationen geben dem Käufer kein Recht, die Zahlung einer Rechnung auszusetzen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, retournierte oder zurückgebrachte Waren abzulehnen oder nur einen Teil des bereits gezahlten Betrags zurückzuerstatten, wenn der Verdacht besteht, dass die Waren bereits geöffnet, verwendet oder durch das Verschulden des Käufers beschädigt wurden. In diesem Fall hat der Verkäufer das Recht, die Wertminderung des Produkts aufgrund dieses Schadens von dem an den Käufer zurückzuzahlenden Betrag abzuziehen.

Artikel 12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Alle von Verkäufer gelieferten Waren bleiben deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung aller ihrer Forderungen, aus welchem Grund auch immer, zuzüglich eventuell darauf geschuldeter Zinsen und Kosten.

12.2. Solange keine vollständige Zahlung erfolgt ist und der Käufer sich im Verzug befindet bzw. der Verkäufer gute Gründe hat zu befürchten, dass der Käufer in Verzug geraten wird, kann der Verkäufer, ohne vorherige Mahnung, die gelieferten Waren unverzüglich zurückfordern. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, zu diesem Zweck seine Grundstücke und Gebäude zu betreten.

12.3. Das Risiko für die Waren, auf die gemäß Absatz 1 dieses Artikels ein Eigentumsvorbehalt besteht, liegt nach der Lieferung beim Käufer. Dieser ist verpflichtet, die betreffenden Waren ausreichend zu versichern, in jedem Fall gegen Risiken von Diebstahl, Beschädigung und Verlust. Es ist dem Käufer nicht gestattet, etwaige Ansprüche gegenüber seinem Versicherer aus der in diesem Absatz genannten Versicherung an Dritte abzutreten. Auszahlungen bezüglich Schäden und Verlust der in diesem Artikel genannten Waren treten an die Stelle der betroffenen Waren.

12.4. Der Käufer ist verpflichtet, jedem, der auf die vom Verkäufer gelieferten Waren, die unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehen, Pfändung vornehmen möchte, sowie im Falle von Insolvenz oder Konkurs des Käufers selbst, unverzüglich schriftlich seinem Insolvenzverwalter oder Treuhänder mitzuteilen, mit einer Kopie davon an den Verkäufer, dass der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Waren geblieben ist, unter Androhung einer sofort fälligen und nicht gerichtlich minderungsfähigen Geldstrafe in Höhe von 5.000 € oder, falls höher, des ursprünglichen Rechnungsbetrags der Waren. Die Geldstrafe gilt neben einer etwaigen Verpflichtung zur Schadensersatzleistung.

Artikel 13: Haftung

• Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, aus welchem Grund auch immer, ist pro Ereignis (wobei eine zusammenhängende Reihe von Ereignissen als ein Ereignis gilt) auf den Kaufpreis des betreffenden Produkts beschränkt.
• Der Verkäufer ist niemals verantwortlich für indirekte Schäden des Käufers oder Dritter (einschließlich Folgeschäden, entgangenen Umsätzen und Gewinnen, Datenverlust und immateriellen Schäden), die im Zusammenhang mit oder aus dem Vertrag oder der Nutzung der vom Käufer bestellten Waren entstehen.
• Der Verkäufer haftet nicht für das Nicht- oder Unzureichend-Funktionieren der Website, der Telekommunikationsinfrastruktur und/oder sonstige Fehler in der Kommunikation oder mögliche Folgen hiervon. Der Inhalt der Website des Verkäufers sowie der Inhalt aller anderen Äußerungen des Verkäufers im Internet wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Der Verkäufer kann jedoch keine Garantien hinsichtlich der Art, Richtigkeit oder des Inhalts dieser Informationen geben. Der Verkäufer haftet daher nicht für häufige Fehler, Ungenauigkeiten, Missverständnisse, Verzögerungen oder unklare Bestellungen und Mitteilungen, die aus der Nutzung des Internets oder eines anderen (elektronischen) Kommunikationsmittels im Verkehr zwischen Käufer und Verkäufer resultieren, noch für die Folgen der Nutzung der betreffenden Informationen. Der Verkäufer schließt ferner jede Haftung für die von ihm gegebenen Ratschläge und Antworten auf Fragen aus, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers vor.

Artikel 14: höhere Gewalt

• Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine oder mehrere Verpflichtungen, außer den Verpflichtungen zur Zahlung von Geld, zu erfüllen, wenn er daran durch höhere Gewalt gehindert ist. Unter höherer Gewalt versteht man ein nicht zurechenbares Versagen von eingeschalteten Dritten oder Lieferanten sowie jede Situation, in der der Verkäufer tatsächlich keine (entscheidende) Kontrolle ausüben kann.

Artikel 15: Datenschutz

• Der Verkäufer respektiert die Privatsphäre aller Besucher seiner Website und sorgt dafür, dass personenbezogene Daten vertraulich behandelt werden. Die personenbezogenen Daten werden nur verwendet, um die Bestellung vollständig abzuwickeln.
• "Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer nicht an Dritte weitergegeben, die nicht mit dem Verkäufer verbunden sind, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich zugestimmt oder dies ist erforderlich, um seinen Verpflichtungen oder gesetzlichen Anforderungen nachzukommen."
• Die Website kann Anzeigen von Dritten oder Links zu anderen Websites enthalten. Auf die Datenschutzrichtlinien dieser Dritten oder deren Websites hat der Verkäufer keinen Einfluss. Der Verkäufer ist daher nicht verantwortlich.

Artikel 16: Widerrufsrecht für Verbraucher

16.1. Der Käufer (Verbraucher) hat beim Kauf von Waren die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen (Widerrufsrecht). Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Käufer (Verbraucher).

16.2. Während der Widerrufsfrist wird der Käufer (Verbraucher) sorgfältig mit den Waren und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - sofern dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden, gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer (Verbraucher).

16.3. Falls der Verkäufer nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem der Käufer (der Verbraucher ist) seine Bestellung beim Verkäufer aufgegeben hat, für die Lieferung der bestellten Waren gesorgt hat, gerät der Verkäufer von Rechts wegen in Verzug und der Käufer (Verbraucher) ist berechtigt, den Vertrag mit dem Verkäufer zu kündigen.

16.4. Die in Absatz 3 genannte Befugnis steht dem Käufer (Verbraucher) nicht zu, soweit der Verkäufer mit dem Käufer (Verbraucher) einen anderen Liefertermin vereinbart hat oder soweit die Verzögerung bei der Lieferung dem Verkäufer nicht zuzurechnen ist oder die Erfüllung nicht bereits dauerhaft unmöglich ist.

16.5. Wenn die Erfüllung dauerhaft unmöglich ist, weil die gekaufte Ware nicht verfügbar ist, muss der Käufer (Verbraucher) so schnell wie möglich darüber informiert werden und hat der Käufer (Verbraucher) das Recht auf Rückgabe des von ihm an den Verkäufer gezahlten Betrags. Der Verkäufer wird diese Zahlung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung an den Käufer (Verbraucher) über die Unmöglichkeit der Lieferung an den Käufer zurückerstatten.

Artikel 17: anwendbares Recht und Gerichtsstandwahl

17.1. Auf alle Aufträge und Verträge, die der Verkäufer mit dem Käufer eingeht, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17.2. Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit einem Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, auf das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, entstehen, werden ausschließlich durch das Gericht in Roermond entschieden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden vom Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrags durch die Möglichkeit zum Herunterladen und Speichern im Bestellprozess zur Verfügung gestellt, liegen weiterhin zur Einsichtnahme im Büro des Verkäufers in Heythuysen aus und werden auf erste Anfrage nochmals kostenlos an den Käufer zugesandt. Im Internet sind sie zu finden unter www.labelish.com.

 Artikel 18: Aktionen und Rabatte

18.1 Aktionen, Rabatte und Preise sind maximal einmal pro Person gültig. Der Verkäufer hat jederzeit das Recht, eine Aktion, einen Rabatt oder einen gewonnenen Preis aus beliebigem Grund abzulehnen.

18.2 In Aktionen erhaltene Rabattcodes sind maximal 2 Monate gültig.